Deutschland im April 2011 – nach der furchtbaren Katastrophe von Fukujima vollzieht Kanzlerin Angela Merkel eine Wendung von 180 Grad und verkündet die Abkehr von der gerade erst beschlossenen Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke. Die drei ältesten deutschen AKW gehen sofort vom Netz, im August tritt die Änderung des Atomenergiegesetzes in Kraft, dass die stufenweise Stilllegung der deutschen Atommeiler bis 2022 regelt. Die Erneuerbaren Energien sollen den Anteil des Atomstroms übernehmen und der Begriff “Energiewende” wird zum Schlagwort der schwarz-gelben Regierungskoalition.
Deutschland im April 2012 – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen kappen im Handstreich die Förderung für solar erzeugten Strom. Nachdem bereits zum Jahresbeginn 15% weniger Einspeisevergütung feststanden, senkten die beiden Minister einvernehmlich die Förderung nochmals um 30%. Der Bundestag beschloss mit der Änderung des Gesetzes zu den Erneuerbaren Energien gleichzeitig, dass die Senkung jährlich weitere 30% betragen kann, wenn der Zuwachs an Solarkapazitäten so hoch bleibt wie zuletzt. Damit wäre der Solarstrom aus Freiflächenanlagen in drei Jahren auf dem Niveau der börsenverhandelten Strompreise – und das ‘Baby’ Solarenergie einfach ins kalte Wassergeworfen.
Energiewende ohne Förderung?
Ohne das Gesetz zu den Erneuerbaren Energien von 2004 würde es den heutigen Anteil der Erneuerbaren Energien von 20% an der deutschen Stromproduktion nicht geben. Die Etablierung der Energie-Alternativen gelang nur, weil auch wirtschaftliche Vorteile zur Motivation ‘Umweltschutz’ hinzukamen. Das EEG sollte den Solarstrom ‘sanft’ marktfähig machen. Die Degression der Vergütung ging konform mit den sinkenden Preisen der Anlagen. Es entstand ein Wirtschaftszweig mit 100.000 Arbeitsplätzen und Herstellern, die mit Hochleistungsmodulen eine Spitzenposition am Weltmarkt erreichten. Der radikale Einschnitt der Regierung sorgt für existenzielle Bedrohungen.
Die Proteste von Experten, Politikern, Umweltverbänden und Gewerkschaften sowie der Beschäftigten und Unternehmen der Solarindustrie blieben ungehört. Hier war von “Absurdität” und “Ruin der Solarwirtschaft” die Rede. Röttgen und Rösler hielten dagegen mit den Argumenten der Netzsicherheit, hohen Strompreissteigerungen durch die EEG-Umlage und Ungerechtigkeiten bei der Förderung der Erneuerbaren Energien.
Die Legende von den Kosten ohne Ende
Die Argumente der Politiker ähneln denen der Energie-Lobby in fataler Weise. Dabei kosten die Milliarden Subventionen den Staat keinen einzigen Cent – die EEG-Umlage im Strompreis macht’s möglich. Diese ist vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 um 2 Cent pro kWh gestiegen, die Strompreise dagegen um fast 10 Cent. Die EEG-Umlage ein Preistreiber? Selbst wenn die Verbraucher Solarenergie wie zuletzt mit jährlich zusätzlich 1,2 bis 1,5 Cent fördern, entspräche das nur der Erhöhung, die sich die Stromkonzerne sonst immer selbst genehmigen.
Wer hat Angst vorm sauberen Strom?
Die Regierung billigt dem Solastrom bis 2020 einen Anteil von 8% an der deutschen Stromproduktion zu. Dieser wäre mit der Tendenz der letzten Jahre bereits 2015 erreicht worden. Andersherum: hier gehen rasant Marktanteile verloren, und zwar die der Energiekonzerne. “Energiewende” bedeutet im ursprünglichen Sinne die Dezentralisierung der Energieversorgung mit umweltfreundlichen Technologien und die Zerschlagung des Energie-Oligopols, wie es nicht nur in Deutschland besteht. Solarstromanalagen leisten genau das, wie übrigens auch Solarthermen (Förderung 2012 um 50% gekürzt). Die aktuelle Energiewende-Version lautet: Stop! Wir sind schon zu weit.
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