Laut ‘Spiegel’ will Bundesinnenminister de Maizière das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
“Dasselbe haben Schäuble und Schily auch schon versucht und partiell praktiziert. Thomas de Maizière reiht sich mit seinem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen, unrühmlich in [...]
September 4, 2010 | Kategorie:
Politik |
Mehr lesen »
Germanwatch, Misereor und Transparency fordern Umdenken bei Unternehmensverantwortung
Zum zehnjährigen Jubiläum der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen beraten die Mitgliedstaaten ab heute in Paris über eine Überarbeitung der Leitsätze. Darum rufen Germanwatch, Misereor und Transparency Deutschland die 31 OECD Mitgliedstaaten und 11 weiteren Unterzeichner der OECD-Leitsätze dazu auf, die Leitsätze zu einem wirksamen Instrument gegen unternehmerisches Fehlverhalten [...]
Juli 2, 2010 | Kategorie:
Politik |
Mehr lesen »
Wie das ZDF und verschiedene Nachrichtenagenturen melden, will Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sich aus der Politik zurückziehen. Koch habe vor, zum Jahresende 2010 alle seine Ämter niederzulegen. Laut der Nachrichtenagentur dpa ist es möglich, dass Koch bereits vorher als Ministerpräsident zurücktritt.
Einzelheiten sollen auf einer Pressekonferenz, heute, am Dienstag, um 12.30 Uhr bekanntgegeben werden. In [...]
Mai 25, 2010 | Kategorie:
Politik |
Mehr lesen »
Politik bleibt bei steuerlicher Entlastung der Unternehmen in der Pflicht
Jeder zweite mittelständische Unternehmer hat mit seinem Kreditinstitut in den letzten zwölf Monaten negative Erfahrungen gemacht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gestern vorgestellt hat. “Mit ihrer restriktiven Kreditpolitik verschärfen die Banken den akuten Liquiditätsmangel der [...]
Mai 20, 2010 | Kategorie:
Politik |
Mehr lesen »
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, ihre zum Teil restriktive Haltung gegenüber der Live-Berichterstattung aus den Ausschüssen des Parlaments aufzugeben. Anlass ist das gegenüber dem Sender Phoenix ausgesprochene Fernsehverbot, das die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag dieser Woche und die Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses am heutigen Donnerstag betraf. Wie der Sender dem [...]
April 22, 2010 | Kategorie:
Politik |
Mehr lesen »
Das Jahr 2010 wird ohne Zweifel auch am Arbeitsmarkt von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise geprägt. Nicht alle Unternehmen werden ihren Beschäftigtenstamm durch Kurzarbeit halten können und daher Stellen abbauen. Doch schon im Jahr 2015 werden dem Arbeitsmarkt fast drei Millionen Arbeitskräfte fehlen. Das ist das Ergebnis einer angesichts des Konjunktureinbruchs neu berechneten Studie der Prognos [...]
Januar 13, 2010 | Kategorie:
Politik |
Mehr lesen »
60 Prozent der Deutschen würden laut einer Umfrage bei einer potentiellen Direktwahl für Angela Merkel (CDU) stimmen und nur 25 Prozent für Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Der Abstand zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Herausforderer ist demnach so groß wie nie zuvor.
Verbessern konnte sich die SPD ein wenig bei der Sonntagsfrage: Im Vergleich zur letzten Erhebung legten die [...]
Juli 31, 2009 | Kategorie:
Politik |
Mehr lesen »
Die Finanzkrise ist seit gestern Geschichte. Lesen Sie nochmals die dramatischen Geschehnisse des Tages in unserem Live-Ticker.
10:34 Uhr: Angela Merkel rudert zurück. Nachdem die Bundeskanzlerin durch ihre Aussage, dass ein paar gerettete Arbeitsplätze doch weitaus wichtiger wären als der Fortbestand der Erde in die Kritik geraten ist, nimmt sie das Thema Klimawandel plötzlich wieder ernst. [...]
Dezember 13, 2008 | Kategorie:
Politik,
Satire |
Mehr lesen »
Der Parteitagsbeschluss der CDU, Deutsch als offizielle Sprache im Grundgesetz verankern zu wollen, stößt auf geteiltes Echo. Zentralrat der Muslime übt harsche Kritik. Kanzlerin lenkt ein.
Auf ihrem Stuttgarter Parteitag stimmten die Delegierten der CDU mit überwältigender Mehrheit für einen Antrag des Landesverbandes Saar, wonach der Artikel 22 des Grundgesetzes um den Passus ‘Die Sprache der [...]
Dezember 3, 2008 | Kategorie:
Politik,
Satire |
Mehr lesen »
